Den parlamentarischen Bürgerinitiativen #fairändern und „Fakten Helfen!“ gelang es, das gesellschaftliche und politische Schweigen zu Abtreibungen in Österreich aufzubrechen. Plötzlich wurden Schwangerschaftsabbrüche und die tragischen Situationen von Frauen medial thematisiert – aber das war es auch schon. Die Forderungen wurden weder vonseiten der ÖVP-FPÖ-Regierung noch von der aktuellen Regierung unter türkis-grün aufgegriffen.

Vom österreichischen Parlament erfolgte nun eine Kenntnisnahme – ohne Folgen. Die Plattform Christdemokratie ist wie viele Unterstützer enttäuscht über die de facto Ignorierung beider Bürgerinitiativen seitens der Politik. Es fehlte offenbar am politischen Willen, auch nur eine einzige der Forderungen umzusetzen.

Stellungnahmen zur Initiative #fairändern sind auf der Homepage des Parlaments einzusehen. Als besonders dramatisch ist die Haltung von SPÖ, Grünen und NEOS einzustufen – sie stehen hinter dem umstrittenen Abtreibungsbündnis #Keinen Millimeter, wie aus ihrer Stellungnahme hervorgeht:
„Getragen wird das Bündnis von zahlreichen Organisationen und Vereinen, darunter das Frauen*Volksbegehren, der Österreichische Frauenring, Pro Choice Austria, die ÖGB-Frauen und vielen anderen, sowie allen Oppositionsparteien: SPÖ, Grüne, Neos und Jetzt.“

In Wahlkämpfen wurde die FPÖ mehrmals vonseiten der Medien als Pro-Life-Partei „gebrandmarkt“, weil sie gegen Abtreibung sei. Besonderes Engagement für Kinder vor der Geburt konnte jedoch, insbesondere während ihrer Regierungsbeteiligung, nicht vernommen werden. Schockierend waren Stellungnahmen aus ÖVP-Ministerien, die gar von einem Rechtsanspruch auf Abtreibungen in öffentlichen Krankenhäusern ausgingen und Schwangerschaftsabbrüche als Leistungen des Gesundheitswesens titulierten. Andererseits ist das ÖVP-Parteiprogramm dem Lebensschutz ganz tief verbunden.

Positive Signale kamen jüngst im Rahmen des Welt-Downsyndrom-Tags von Familienministerin Susanne Raab:
„Ich sehe es als Aufgabe von Politik und Gesellschaft, jene Rahmenbedingungen zu schaffen, die Familien gerade auch in schwierigen Situationen unterstützen und Frauen auch Perspektiven aufzeigen, Ja zum Kind sagen zu können. Es ist wichtig, dass wir in Österreich Schwangeren und ihren Familien umfassende Beratung und Information zur Verfügung stellen und sie auf allen Ebenen unterstützen,“ – zur gesamten Presseaussendung hier.

Der Aussendung von #fairändern Erstunterzeichnerin und Vorsitzenden Mag. Petra Plonner können wir uns nur anschließen:
Von politischen Verantwortungsträgern muss man mehr erhoffen und erwarten dürfen. Doch trotz der enormen Enttäuschung wird die Plattform Christdemokratie weiterhin gemeinsam mit allen Menschen guten Willens für das Ja zum Leben eintreten. Jeder Mensch hat ein unumstößliches Recht auf Leben und es ist unsere Pflicht dafür zu kämpfen.

Hier zur Stellungnahme von #fairändern

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