Weitreichende Gesetzesänderung geplant: Willkürliche Lockdowns bald möglich?

Am 3. März wurde vom Gesundheitsministerium ein neuer Gesetzesvorschlag eingebracht, der Änderungen im Epidemiegesetz und COVID-Maßnahmengesetz bringen soll. Änderungen, die einen nicht mehr tragbaren Eingriff in Grundrechte bedeuten können, sollte das Gesetz vom Parlament in dieser Form beschlossen werden. Dies betrifft insbesondere den Versuch, den Begriff von „Veranstaltungen“ gesetzlich neu zu definieren, sowie die Möglichkeit, seitens der Regierung ohne Rücksicht auf tatsächliche Spitalskapazitäten Ausgangsbeschränkungen zu erlassen.

 

Treffen von vier Personen werden zu Veranstaltungen

Bisher waren Veranstaltungen im Epidemiegesetz als Zusammenkünfte, „die ein Zusammenströmen größerer Menschenmengen mit sich bringen“ definiert. Diese Wortfolge soll gestrichen werden. Stattdessen soll folgendes gelten:

„Als Veranstaltungen gelten Zusammenkünfte von zumindest vier Personen aus zumindest zwei Haushalten.“[1] Gleichzeitig „kann nach Art und Größe der Veranstaltung, nach der Beschaffenheit des Ortes der Zusammenkunft sowie nach dem Grad persönlicher Beziehungen zwischen den Teilnehmern differenziert werden.“ Das relevante Wort ist „kann“. Es kann, aber es kann auch nicht unterschieden werden – daher ist eine willkürliche Handhabe zu befürchten.

Das Gesundheitsministerium teilte zwar mit, dass im privaten Bereich weiterhin nicht kontrolliert werden solle[2], liest man allerdings den tatsächlichen Gesetzesänderungsvorschlag, so gibt es hier aber keine Einschränkung. Wer aber soll das garantieren?

Ob es nun eine wirkliche Absicht seitens des Ministeriums gibt, private Treffen als Veranstaltungen zu betrachten und zu bestrafen ist gar nicht relevant. Die gesetzliche Möglichkeit dafür wird geschaffen und das allein sollte bereits Sorgen bereiten. Besonders wenn man bedenkt, dass diese „Veranstaltungen“ nun einer „Anzeige- oder Bewilligungspflicht“ unterliegen und gleichzeitig auch die möglichen Strafen bei Übertretung erhöht werden sollen: Für den Veranstalter sollen nun Strafen von bis zu 30 000 Euro oder sechs Wochen Freiheitsstrafe und für den Teilnehmer bis zu 1 450 Euro oder vier Wochen Freiheitsstrafe drohen.

 

Willkürliche Lockdowns?

Bisher mussten Ausgangsbeschränkungen („Lockdowns“) damit begründet werden, dass geltende Maßnahmen nicht ausreichen würden, um „einen drohenden Zusammenbruch der medizinischen Versorgung“ zu verhindern, so soll nun der Zusatz nicht mehr kontrollierbare Verbreitung hinzugefügt werden.  Im Klartext soll statt des Zusammenbruchs des Gesundheitssystems eine nicht näher definierte „nicht mehr kontrollierbare Verbreitung“ ausreichen, um einen Lockdown zu verhängen. Gleichzeitig fällt auch die Verpflichtung weg, alle anderen Maßnahmen ausgeschöpft zu haben. Unserer Meinung nach darf aber die Verhängung eines Lockdowns, und damit ein weitreichender Eingriff in unsere Grundrechte, nur die letzte Möglichkeit.

Wenn diese Änderung angenommen wird, erhält der Gesundheitsminister de facto die Berechtigung, nach eigenem Ermessen Lockdowns über die gesamte österreichische Bevölkerung zu verhängen. In anderen Worten, das Recht auf freie Bewegung, Treffen von Familienangehörigen, Freunden und Bekannten unterliegt dann der Willkür eines einzelnen Ministers.

Das ist so nicht tragbar. Fern davon, die derzeitige schwierige Situation der Pandemie zu leugnen, müssen wir dennoch unsere Stimme erheben, wenn bestimmte Grenzen überschritten werden. Da einerseits Lockerungsschritte in Aussicht gestellt wurden, wäre es verwunderlich nun die Möglichkeit besonders einschneidender Beschränkungen zu beschließen. Mit dem hohen Gut der Grundrechte muss in unserem Rechtsstaat besonders sorgsam umgegangen werden.

Die vorgesehenen Möglichkeiten sind aus unserer Sicht nicht mehr verhältnismäßig. Vor allem bleiben Gefahrenfelder durch die Neuregelungen offen. Muss man bspw. Strafen von bis zu 30 000 Euro oder sechs Wochen Gefängnis riskieren, weil die Familienfeier mit Eltern und einem Geschwisterteil nun als Veranstaltung gilt?

Aus unserer Sicht können die Änderungen nicht in dieser Form beschlossen werden und eine Überarbeitung ist unumgänglich.

Abschießend bleibt uns zu hoffen, dass mit der Durchimpfung der Risikogruppen mehr Schritte in Richtung Öffnung und Freiheit möglich werden.

[1] https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/ME/ME_00098/fname_888304.pdf

[2] https://orf.at/stories/3203932/

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