Jeder Mensch ist gleich an Würde. Das Recht auf Leben ist kein Privileg für Wenige, sondern ein Recht für alle. Daher ist es selbstverständlich, dass es keinerlei Diskriminierung und Unterschied geben darf zwischen Menschen mit Behinderung und Menschen ohne – weder vor noch nach der Geburt. Die Plattform Christdemokratie setzt sich genau dafür ein.

Vor diesem Hintergrund sind wir am 7. Februar 2021 aus Solidarität mit beeinträchtigten Menschen auf die Straße gegangen. Denn das Recht auf Leben darf nie an körperliche Merkmale gebunden sein. Im Verlauf des Lebens kann jeden von uns eine Behinderung treffen, kein Mensch soll durch das Gesetz als „minderwertig“ abgestempelt werden. Wir fordern einen wertschätzenden Umgang mit beeinträchtigten Menschen. Mit unserer Kundgebung vor der Botschaft Polens in Wien zeigten wir uns erfreut über die Abschaffung der eugenischen Indikation in Polen.

In Österreich ist die eugenische Indikation, die Abtreibung wegen einer Wahrscheinlichkeit, „dass das Kind geistig oder körperlich schwer geschädigt sein werde“, noch immer gesetzlich möglich. Diese Regelung stellt eine Ungleichbehandlung gegenüber gesunden Kindern dar. Darüber sind sich UNO, Sozialministerium, Behindertenverbänden, zahlreichen Bürgerinitiativen und (zumindest früher) die Grünen einig.

Konkret empfehlen die Vereinten Nationen und das österreichische Sozialministerium die Abschaffung der eugenischen Indikation, also ein Ende der Diskriminierung beeinträchtigter Kinder bei Abtreibungen. „… abolish any distinction, allowed by law, in the period within which a pregnancy can be terminated based solely on disability.” bzw. „… wird die Empfehlung abgegeben, dass die unterschiedliche Fristenregelung bei einem Schwangerschaftsabbruch aufgrund von Behinderung abzuschaffen sei“.

Der deutsche Verfassungsgerichtshof hat bereits 1995 beschlossen, dass dieses Gesetz eine Diskriminierung darstellt und hat deshalb die eugenische Indikation verboten. In Polen gab es kürzlich ein gleichartiges Höchstgerichtsurteil, welches Babys mit Beeinträchtigung ein schützenswertes Recht auf Leben vor der Geburt einräumte.

Auch die Grünen haben bereits 2015 gefordert, dass es einen „breiten Diskussionsprozess“ geben müsste, weil laut UN-Behindertenrechtskonvention die eugenische Indikation, wie in Österreich formuliert, Behinderte diskriminiert.

Unverständlich war uns daher, dass zu unserer friedlichen und behördlich genehmigten Kundgebung unangemeldet aggressive Linksextreme kamen, um unsere Kundgebung zu stören.  Mit Schreien und Provokationen, sowie christianophoben Aussagen beleidigten sie uns. Eine sachliche Diskussion war unmöglich.

Dem aggressiven Mob war diese Aktion noch nicht genug und so suchten sie unseren Vereinssitz auf und beschmierten das Haus. Wieder einmal zeigten die Extremisten ihr aggressives, kontraproduktives, gewaltbereites Gesicht.

 

Ist die Gleichberechtigung von Menschen mit Beeinträchtigung für die Grünen heute „widerlich“?

Umso verblüffender ist die Reaktion von grüner Seite auf unsere Kundgebung. Aus einem Bericht im „Standard“ geht hervor, dass Meri Disoski, Frauensprecherin der Grünen, die Demonstration als „widerlich“ bezeichnet.

Es ist enttäuschend, dass eine Partei, die Schlagworte wie Gleichheit, Freiheit und Menschenrechte hinausposaunt, gleichzeitig vehement gegen die Gleichberechtigung von Menschen mit Beeinträchtigung auftritt. Damit distanzieren sich die Grünen von der Ansicht von Behinderten-Verbänden und den Vereinten Nationen.

 

Fake-News auf Social Media

Im Zusammenhang mit der Demonstration wurden gezielt Falschnachrichten durch soziale Medien und eine Politikerin der Grünen verbreitet. Einerseits wurde behauptet, dass die Tötung von Kindern vor der Geburt ein Menschenrecht sei, was naturgemäß absurd ist. Andererseits wurde die Plattform Christdemokratie als Teil der ÖVP beschrieben, ebenso unrichtig.

Auf Basis ihrer früheren Vorschläge hätten wir uns vonseiten der Grünen Unterstützung erwartet. Stattdessen wurden Fake-News verbreitet und unsere Bemühungen für die Rechte von Menschen mit Beeinträchtigung als „widerlich“ bezeichnet.

 

Nach grob fahrlässigen Behauptungen von radikalen Abtreibungsbefürwortern stellen wir klar:

„Die Plattform Christdemokratie ist eine unabhängige, überparteiliche und überkonfessionelle Vereinigung von Menschen, die sich in Politik und Gesellschaft mit christdemokratischen Werten einbringen. Jeder, der diese Werte vertritt, kann sich bei uns und mit uns engagieren. Dabei ist klar, dass die Schnittmenge mit den Werten der unterschiedlichen Parteien auch unterschiedlich groß ist.“

 

Gegendemonstranten & Farb-Anschlag

Begleitet wurde unsere Kundgebung von aggressiven Gegendemonstranten. Im Sinne von Meinungsfreiheit und Demokratie liegt uns jedenfalls ein Austausch auf Augenhöhe am Herzen. Die folgenden Anschläge auf unseren Vereinssitz sind jedoch aufs Schärfste zu verurteilen und zeigen die Intoleranz jener auf, die lauthals nach Toleranz schreien.

Bilder des Farb-Anschlags von Linksextremen:

Die Hauswand unseres Vereinssitzes wurde mit der Aufschrift „Fundis abtreiben“ beschmiert. Diese hetzerische Aufforderung nach der Tötung von Lebensrechtlern erreicht eine neue Dimension von Gewaltaufrufen gegen politisch Andersdenkende.

Links wurde ein Zeichen auf die Mauer gesprüht, welches für die Gender-Ideologie und die vermeintliche Vielfalt von Geschlechtern steht.

Rechts ist die Aufschrift „Pro Choice“ zu sehen, worunter Lebensgegner die Entscheidungsmöglichkeit über Leben oder Tod eines Kindes verstehen. Durch Verwendung derartiger Slogans wird versucht, die garantierte Tötungsmöglichkeit eines Babys bis zur Geburt zu erreichen. Einzelne Abtreibungsbefürworter sprachen sich bereits für die Tötung eines Kindes nach der Geburt aus.

Schließlich erstatteten wir Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien:

 

Polnische Kirche beschmiert

Wenig später wurde die polnische Kirche mit dem Pro-Choice-Slogan „Abtreibung ist Frauenrecht“ beschmiert.

Die Verunstaltung von Gotteshäusern ist Ausdruck einer tiefen Respektlosigkeit und beweist, dass man an der anderen Position nicht interessiert ist.

Leider lehnen einzelne Gruppen in Österreich den demokratischen Diskurs ab. Mit Farb-Anschlägen und Aufrufen zur Gewalt wurde versucht, die Plattform Christdemokratie mundtot zu machen. Für uns zeigen diese Ereignisse einmal mehr, wie wichtig es ist, dass wir auf die Straße gehen und unsere Meinung artikulieren.

 

Unsere Botschaft: Wir lassen uns nicht einschüchtern!

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